Haushaltsdebatte im Rat: Deutliche Worte zu ideologischen Projekten und Verantwortlichkeiten

In der gestrigen Haushaltssitzung des Rates habe ich in meiner Rede klar Stellung zu den Herausforderungen des aktuellen Haushalts und der politischen Prioritätensetzung genommen. Dabei wurde in den anschließenden Redebeiträgen versucht, meine Kritik zu verdrehen.

Bürgermeister Alexander Masthoff warf mir und anderen vor, unsere Kritik richte sich gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Dies weise ich entschieden zurück: Meine Kritik richtet sich ausschließlich gegen politische Entscheidungen und Prioritäten, die vom Rathaus unter seiner Führung gesetzt werden. Verantwortung dafür trägt letztlich der Bürgermeister selbst.

Auch die SPD stellte in Frage, was ich mit „ideologischen Projekten“ meine. Dies habe ich konkretisiert: Projekte wie die Reduzierung von Parkplätzen, Pop-up-Radwege oder Anträge, Straßenbegleitgrün in Blumenwiesen umzuwandeln, sind aus meiner Sicht Beispiele ideologisch geprägter Politik, die in der aktuellen Lage nicht priorisiert werden sollten. Angesichts der wachsenden Übereinstimmung zwischen SPD und Grünen müsste man mittlerweile von einer „grün-grünen“ Mehrheit sprechen.

Ein weiteres Beispiel ideologischer Ausrichtung zeigte sich im Beitrag der Grünen: Herr Joosten äußerte, die Stadt sei nicht dafür verantwortlich, Parkplätze für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Eine solche Haltung halte ich für weltfremd und wenig bürgernah.

Ich fordere eine Abkehr von solchen Projekten und einen Fokus auf pragmatische Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und den Haushalt entlasten. In Zeiten finanzieller Herausforderungen braucht es klare Prioritäten statt ideologischer Prestigeprojekte.

Die Mehrheit im Seelzer Rat stimmt für die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf jeweils 900 Prozent. Auf der Internetseite der Stadt können sich Grundstückseigentümer nun unkompliziert ausrechnen lassen, was das für sie finanziell bedeutet.

Seelze. Der Rat der Stadt Seelze hat nun doch einer Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze von 700 auf 900 Prozent zugestimmt. Damit folgten die Fraktionen dem Vorschlag der Verwaltung, die die Anhebung um 200 Prozentpunkte damit begründet hatte, dass nach der Grundsteuerreform die Aufkommensneutralität gewahrt bleiben müsse.
Die Seelzer Stadtverwaltung hatte erst zu Beginn dieses Jahres die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von jeweils 600 auf 700 Prozent erhöht. Im Zuge der Grundsteuerreform und der Neubewertung aller Grundstücke verschiebt sich nicht nur die Steuerlast unter den Steuerpflichtigen. Im Vergleich zu den bisherigen Einheitswerten ergeben sich zudem in der Summe deutlich verringerte neue Messbeträge. Bei unveränderten Hebesätzen würde dies zu Mindereinnahmen der Kommune bei der Grundsteuer kommen.
Daher hatte die Verwaltung eine erneute Erhöhung vorgeschlagen, was jedoch von CDU, FDP und AfD im Rat abgelehnt wurde. FDP-Ratsherr Sebastian Dietrich hatte zudem in der Ratssitzung im November den Antrag gestellt, die Hebesätze zunächst auf jeweils 800 Prozent zu erhöhen und dann über die nächsten Jahre sukzessive weiter bis zur Aufkommensneutralität anzuheben. Der Stadtverwaltung sollte zudem der Auftrag erteilt werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie das dadurch entstehende Defizit in der Stadtkasse ausgeglichen werden könnte.
Mehr zum Thema

Nach der Grundsteuerreform: Die Stadt Seelze muss die Hebesätze für die Grundsteuer stark erhöhen, um ihre geplanten Gesamterträge entsprechend der Aufkommensneutralität erreichen zu können.
Nach der Grundsteuerreform
So stark wie fast keiner: Warum erhöht Seelze seine Hebesätze um 200 Prozentpunkte?
Seinen Änderungsantrag zog Dietrich in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag vergangener Woche wieder zurück, da dieser keine Aussicht auf Erfolg hatte. Anschließend stimmten die anwesenden Ratsmitglieder mit der Mehrheit von 21 zu 15 Stimmen für den ursprünglichen Antrag der Verwaltung.
Stadt hat einen Onlinegrundsteuerrechner eingerichtet
Weitere Informationen zur Grundsteuer und zu den Hebesätzen in Seelze sind auf der städtischen Internetseite auf www.seelze.de/faq-grundsteuer verfügbar. Eine übersichtliche Kurzinformation zur Grundsteuerreform in Niedersachsen ist dort ebenfalls zu finden.
Zudem bietet die Stadt Seelze seit wenigen Tagen online einen Grundsteuerrechner an. Mit diesem können alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer errechnen, wie sich die Grundsteuerreform auf ihren Steuerbetrag auswirkt.