6.5 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Haushaltsdebatte im Rat: Deutliche Worte zu ideologischen Projekten und Verantwortlichkeiten
In der gestrigen Haushaltssitzung des Rates habe ich in meiner Rede klar Stellung zu den Herausforderungen des aktuellen Haushalts und der politischen Prioritätensetzung genommen. Dabei wurde in den anschließenden Redebeiträgen versucht, meine Kritik zu verdrehen.
Bürgermeister Alexander Masthoff warf mir und anderen vor, unsere Kritik richte sich gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Dies weise ich entschieden zurück: Meine Kritik richtet sich ausschließlich gegen politische Entscheidungen und Prioritäten, die vom Rathaus unter seiner Führung gesetzt werden. Verantwortung dafür trägt letztlich der Bürgermeister selbst.
Auch die SPD stellte in Frage, was ich mit „ideologischen Projekten“ meine. Dies habe ich konkretisiert: Projekte wie die Reduzierung von Parkplätzen, Pop-up-Radwege oder Anträge, Straßenbegleitgrün in Blumenwiesen umzuwandeln, sind aus meiner Sicht Beispiele ideologisch geprägter Politik, die in der aktuellen Lage nicht priorisiert werden sollten. Angesichts der wachsenden Übereinstimmung zwischen SPD und Grünen müsste man mittlerweile von einer „grün-grünen“ Mehrheit sprechen.
Ein weiteres Beispiel ideologischer Ausrichtung zeigte sich im Beitrag der Grünen: Herr Joosten äußerte, die Stadt sei nicht dafür verantwortlich, Parkplätze für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Eine solche Haltung halte ich für weltfremd und wenig bürgernah.
Ich fordere eine Abkehr von solchen Projekten und einen Fokus auf pragmatische Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und den Haushalt entlasten. In Zeiten finanzieller Herausforderungen braucht es klare Prioritäten statt ideologischer Prestigeprojekte.
