„Es kann sich hierbei nur um einen Nothaushalt handeln“
Haushaltsrede 2022 – FDP
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich werde mich in meiner Stellungnahme zum Haushalt 2023 nicht auf vergangene Reden stützen, daher beschränke ich mich auf andere Punkte.
Wenn man sich die Planung für das kommende Jahr betrachtet, dann muss man wohl feststellen, dass es sich hier um einen Nothaushalt handelt, da die Planzahlen ein Defizit von knapp 5 Mio. Euro vorsehen.
Bei einigen Punkten wurde eher „schüchtern“ geplant und die derzeitige Inflationsrate von über 10 % nicht berücksichtig wie z.B. bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
In der Planung sind Investitionen vorgesehen, denen wir uns nicht entziehen können und werden. Da haben wir keine Wahl!
1.Bildung und Freizeit:
Die Neubauten der Schulen in Harenberg und Seelze Süd – sowie die Umbauten und Erneuerungen der IGS und des GBG. Dies sind wichtige und auch notwendige Investitionen in unsere Kinder und in die Zukunft.
Ebenso wichtig ist es, weiter in unsere Kitas zu investieren.
Hierzu gehören sowohl der Betreuungsschlüssel wie auch die dazugehörigen Öffnungszeiten.
Eine Stundenreduzierung bzw. die Kürzung der Öffnungszeiten in den Kindergärten - so wie sie derzeit stattfindet - lehnen wir strikt ab. Gerade berufstätige Eltern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherzeit und sind auf die bisherigen, längeren Öffnungszeiten der Kitas angewiesen. Nicht viele Eltern können die Betreuungsausfälle, veranlasst durch politische Entscheidungen, ausgleichen. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, mit den höchst möglichen Anstrengungen diesen Entscheid umgehend rückgängig zu machen.
Es gilt, die Stadt Seelze als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort zu gestalten und dieses auch zu bewerben. Eine sinnvolle Investition für Seelze ist ebenfalls die Attraktivität der Kernstadt zu steigern und damit die Kaufkraft hier zu halten. Das Problem hat jedoch nicht nur die Stadt Seelze, sondern ist durch das veränderte Kaufverhalten der Menschen bundesweit festzustellen. Wie das sinnvoll geschehen kann, daran müssen wir arbeiten (Der PoPUp Store ist zwar eine Idee, aber für Vollexistenzen reicht das lange nicht aus). Wir müssen erkennen, dass der stationäre Einzelhandel aktuell gegen den Online-Handel keine Chance hat.
Auch ist eines der Oberziele der Stadt Seelze:
Verbesserung der Standortqualität für Wohnen und Wirtschaft – mit dem Unterpunkt:
- Die Schaffung von Altersgerechtem und bezahlbaren Wohnraum soll unterstützt werden.
Auch hier gehört es dazu, dass der „soziale Wohnungsbau“ nicht in das Schattendasein in Seelze gedrückt wird.
Hier hat Seelze in den vergangenen Jahren ein erhebliches Defizit aufgebaut. Wir halten es für sinnvoll, Gespräche mit entsprechenden Wohnungsbau-Genossenschaften aufzunehmen um diesem Problem entgegen zu wirken.
Wir sehen also, dass es immer wieder Investitionen gibt, die dringend und notwendig sind und die auf die Oberziele einzahlen.
Das sollte auch der Apell sein, der bei zukünftigen Anträgen beachtet werden sollte. (Auch Anträge/ Prüfanträge kosten Zeit und Geld und lassen für mich manchmal die Sinnhaftigkeit vermissen.)
Ein Minus von knapp 5 Mio. Euro im Haushaltsplan 2023 lassen eine kritische Betrachtung der vorgeschlagenen Städtepartnerschaft mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu, - ebenso ein Wettbewerb für einen tollen Garten der prämiert werden soll, ist zu überdenken. Mir ist bewusst, dass es hier darum geht, Steingärten zurückzuführen – was ich durchaus unterstütze. Allerdings sollte hier nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Der Antrag für eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine hat natürlich eine ganz andere Substanz und wird von mir ebenfalls unterstützt – nur nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Bei den wichtigen Ausgaben, die zweifelsohne getätigt werden müssen, ist es jedoch wichtig Haushaltsdisziplin zu berücksichtigen und auch umzusetzen.
Haushaltsdisziplin bedeutet aber, dass wir trotz Defizit im Haushaltsplan, die wichtigsten Investitionen für die Zukunft unserer Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen, es bedeutet aber gleichwohl klare Priorisierungen der Projekte, die wir umsetzen wollen und damit das Wichtigste für die Zukunft unserer Stadt zu tun.
Zudem erwarte ich, dass vor der Umsetzung der Projekte jede Möglichkeit der Förderung bzw. Bezuschussung ausgeschöpft wird.
Zum Schluss möchte ich sagen:
Meinen Kindern bringe ich bei, dass Sie nur das ausgeben können, was sie auch zur Verfügung haben.
Wenn wir also der nachfolgenden Generation durch die Aufnahme von Krediten, Schulden hinterlassen, dann müssen wir darauf achten, dass wir in Projekte investieren, die nachhaltig sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.